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Die Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung wird am Freitag, den 27. April 2012 im Bundesgesetzblatt, Ausgabe Nr. 17 mit der Fundstelle BGBl. I S. 611 veröffentlicht.  Damit findet ein Kuriosum ein gutes Ende; denn die Novelle erfolgte noch auf der Grundlage des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, obwohl das neue Kreislaufwirtschafts- gesetz bereits so gut wie beschlossen war.

Die Änderungen der BioAbfV, TierNebV und DüMV werden somit am 1. Mai 2012 in Kraft treten; § 9a BioAbfV (Zustimmungserfordernis bei Verwertung bestimmter Bioabfälle) und Anhang 4 BioAbfV (Lieferscheinvordruck) treten am 1. August 2012  in Kraft (s. Art. 6 Abs. 2 der Änderungsverordnung).

Aufgrund der gleichzeitigen abfallgesetzlichen Rechtsänderungen wird § 13 BioAbfV (Ordnungswidrigkeiten) zunächst am 1. Mai 2012 in der Fassung des Art. 1 Nr. 15 der Änderungsverordnung in Kraft treten und mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts am 1. Juni 2012 wird in der Fassung dieses Gesetzes und dann sofort in der (endgültigen) Fassung des Art. 4 der Änderungsverordnung zur Bioabfallverordnung in Kraft treten.

Die vorgesehene Neubekanntmachung der BioAbfV in der ab 1. August 2012 geltenden Fassung soll zeitnah nach diesem Zeitpunkt veröffentlicht werden.

Die aktuelle Fassung der novellierten Bioabfallverordnung wird in den nächsten Tagen auf der nachstehenden Webseite des BMU eingestellt.

(www.bmu.de/abfallwirtschaft/abfallrecht/national/doc/40696.php)