Das Bundeskabinett hat am 15. Februar der modifizierten Änderungsverordnung zur Novellierung der Bioabfallverordnung (BioAbfV) zugestimmt.

In der am 25. November 2011 vom Bundesrat beschlossenen Änderungsverordnung war ein Beschluss zu § 13 (Ordnungswidrigkeiten) enthalten, der nicht umsetzbar ist. Zur Korrektur muss die BioAbfV daher noch einmal in den Bundesrat. Bei dieser Gelegenheit sollen einzelne weitere Sachverhalte noch einmal neu entschieden werden. Nach Auskunft des Bundesumweltministeriums sollen neben der Änderung bei den Ordnungswidrigkeiten auch Änderungen bei den Bodenuntersuchungen und beim Aufbringen auf Feldgemüseflächen einbezogen werden. Diese Punkte waren auch Bestandteil der Kritik aus der Praxis.

Weil die Novellierung der BioAbfV noch auf der Grundlage des geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erfolgt, muss sie vor dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft treten .